Mit dem Argument, dass dringend gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgegangen werden müsse (und im Hinblick auf die "Euro 08"™), wurde per 1. Januar ein neues "Hooligan-Gesetz" geschaffen.

Es sieht vier neue "präventive" Zwangsmassnahmen vor: Rayonverbote, Ausreisebeschränkungen, Meldepflichtauflagen und Polizeigewahrsam. Die meisten dieser Massnahmen können bereits gegen Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen werden, und zwar bereits aufgrund eines Verdachts, also ohne eine vorgängige gerichtliche Verurteilung. Parallel dazu bauen Polizeien und private Sicherheitsdienste der Stadien gemeinsam eine neue Datenbank mit "Hooligan-Verdächtigen" auf.

Mit dem nicht näher definierten Feindbild "Hooligan" werden die Befugnisse der Polizeien erheblich ausgedehnt und elementare Grundrechte verletzt. Es muss befürchtet werden, dass das Gesetz bald auch auf weitere Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet wird, z.B. auf politische Demonstrationen. Immerhin ist das "Hooligan-Gesetz" Teil des "Staatsschutzgesetzes" zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS)!

Welche politischen Strategien lassen sich am Fallbeispiel "Hooligan-Gesetz" ablesen? Was kann ihnen entgegengestellt werden?

An der Diskussion beteiligen sich u.a. Daniel Vischer (Rechtsanwalt und Nationalrat Grüne) und Manuela Schiller (Rechtsanwältin).